Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi

Fraktion
gru
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Ausweitung mobiler Polizeiwachen als polemischen Aktionismus, weil er Personalausstattung und Arbeitsbedingungen der überlasteten Berliner Polizei mit über 1,5 Millionen Überstunden ignoriert. Ahmadi argumentiert, dass mobile Wachen keine echte Präsenz ersetzen und die Polizei zusätzlich belasten würden, weshalb der Vorschlag reine Showpolitik sei. Stattdessen fordert der Beitrag nachhaltige Prävention, Sozialarbeit und Stadtentwicklung, da Repression Probleme nur verschiebe. Zudem wird die einseitige Nutzung absoluter Kriminalitätszahlen kritisiert, weil mehr Polizeipräsenz auch mehr dokumentierte Straftaten bedeute. Die AfD schüre Angst, liefere aber keine Lösungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.