Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Forderung nach zusätzlichen mobilen Polizeiwachen, weil einsatztaktische Entscheidungen der Polizei überlassen bleiben sollten und derzeit keine vorrangige Priorität haben. Angesichts hoher Einsatzbelastung durch Objektschutz, gestiegene Notrufe und Versammlungen sowie begrenzter Haushaltsmittel warnt der Redner davor, dass ungenutzte Fahrzeuge nur besetzt werden könnten, indem wichtigere Aufgaben vernachlässigt werden. Deshalb fordert Dregger, vorrangig in Technik, Bürokratieabbau und die Polizeistrukturreform zu investieren, damit 200 Dienstkräfte für die Präsenz auf der Straße freigesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.