Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition, weil er die soziale Infrastruktur wie Jugendarbeit und Gewaltprävention durch Kürzungen zerstöre und stattdessen auf massenhafte Überwachung setze. Kritisiert wird, dass KI-Videoüberwachung, Funkzellenabfrage, Onlinedurchsuchung und Palantir-Software die Grundrechte aushöhlten, ohne Sicherheit zu schaffen. Der Beitrag begründet, dass fehlende Befugnisse nie das Problem waren, sondern organisatorische Mängel, und fordert gesetzliche Klarstellung für das Filmen von Polizeieinsätzen, damit Transparenz und Kontrolle gewährleistet bleiben. Zudem wird betont, dass die Koalition mit der Axt an die soziale Infrastruktur gehe, was soziale Konflikte verschärfe und die Stadt unsicher mache. Abschließend wird angekündigt, dass sich Protest regen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.