Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Christian Gaebler verteidigt die bestehende Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Gesellschaften, die bis 2027 gilt, gegen die Kritik von Abgeordnetem Schenker. Zwar dürften Parteien für die Zukunft planen und Forderungen erheben, doch folge daraus nicht automatisch eine sofortige Änderung der Senatslinie. Kritisiert wird die Annahme, Parteitagsbeschlüsse müssten unmittelbar umgesetzt werden. Der Beitrag begründet, dass solche Beschlüsse zunächst in die künftige Arbeit einfließen sollen, und verweist darauf, dass auch bei den Linken keine sofortige Anpassung erfolge. Deshalb sei der von Schenker hergestellte Zusammenhang nicht nachvollziehbar, weil Verträge und Vereinbarungen weiterhin Bestand hätten.
Kernaussagen
- Kooperationsvereinbarung
- landeseigene Gesellschaften
- Senatslinie
- Parteitagsbeschlüsse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.