Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die SPD auf ihrem Parteitag eine Begrenzung des Mietanstiegs auf sechs Prozent in drei Jahren beschlossen hat, während der Senat unter ihrer Verantwortung fast doppelte Mietsteigerungen genehmigt. Dadurch entsteht ein Widerspruch zwischen Parteitagsbeschluss und Regierungshandeln, weil die eigene Regierungspolitik von der beschlossenen Obergrenze abweicht. Schenker fragt den Vorredner, wie eine Partei zu bezeichnen sei, die einerseits eine solche Grenze fordert, andererseits in eigener Verantwortung deutlich höhere Erhöhungen zulässt. Die Rede zielt damit auf die Glaubwürdigkeit der SPD in der Mietenpolitik und fordert eine Erklärung für dieses Verhalten, damit der Widerspruch aufgeklärt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.