Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Burkard Dregger betont die Bedeutung der neuen Regelungen im Polizeirecht Berlins, insbesondere der elektronischen Fußfessel, welche in Hochrisikosituationen den Aufenthaltsort des Gewalttäters überwacht und gefährdete Personen frühzeitig warnt. Die Maßnahme dient der Prävention von Gewalt, indem sie gleichzeitig die Vertraulichkeit sensibler Daten gewährleistet und die Krisenintervention durch Beratungsstellen ermöglicht. Die Einführung dieser Neuerungen wird als Quantensprung für die Verbesserung der Sicherheit in Berlin gewertet, da ohne Recht und Ordnung ein friedliches Zusammenleben und die freie Entfaltung der Bürger nicht möglich sei. Die Umsetzung dieser Schritte wird als entschlossenes Bekenntnis zur Sicherung der Bürger frei und sicher zu leben, dargestellt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.