Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

Zusammenfassung

Martin Matz begründet den ASOG-Entwurf damit, dass der technische Fortschritt neue Fragen aufwerfe, die gesetzlich geregelt werden müssten. Biometrische Echtzeitüberwachung wird ausgeschlossen, die nachträgliche Gesichtssuche im Internet aber mit richterlicher Anordnung erlaubt, weil die Polizei handlungsfähig bleiben soll. Automatisierte Datenauswertung soll nur mit europäischen Anbietern erfolgen, da das Vertrauen in außereuropäische Firmen fehlt. Der Beitrag verweist auf Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, ein Verbot von Racial Profiling, die Verlängerung der Wegweisung bei häuslicher Gewalt auf 28 Tage sowie die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell. Nach der Sommerpause sind Anhörungen geplant.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.