Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Berliner Verwaltungsreform als unzureichend, weil den Bezirken übertragene Aufgaben nicht finanziell abgesichert würden und eine Einigungsstelle die mangelnde Klarheit der Zuständigkeiten offenbare. Zudem wird bemängelt, dass Elemente direkter Demokratie wie die Direktwahl der Bezirksbürgermeister fehlen. Kritisiert wird auch, dass der Regierende Bürgermeister Wahlversprechen zu Bürgeramtsterminen und Sicherheit nicht eingehalten habe, während Unternehmen durch neue Abgaben belastet und der Personalbestand nicht reduziert würden. Der Beitrag fordert deshalb konsequenten Bürokratieabbau und eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme, damit Berlin handlungsfähig bleibt und die Bürger wieder Vertrauen in die Verwaltung fassen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.