Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Der Redner der Linken begründet die Zustimmung zur Berliner Verwaltungsreform damit, dass sie die entscheidenden 20 Prozent der Probleme löse, ohne die die restlichen 80 Prozent nicht zu bewältigen seien. Kritisiert wird, dass jahrzehntelang Aufgaben ohne Geld, Personal und Plan an die Bezirke verschoben wurden, etwa bei der Cannabislegalisierung oder der Windows-11-Umstellung. Die Reform solle starke Bezirke schaffen, indem sie Mitsprache bei Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Ressourcen über Konnexität und eine Einigungsstelle einführt. Zugleich warnt der Beitrag, dass faktische Haushaltskürzungen die Reform gefährden, weil Bezirke wie Mitte, Neukölln und Lichtenberg Einrichtungen schließen müssten. Daher müsse die Finanzausstattung der Bezirke gesichert werden.
Kernaussagen
- Verwaltungsreform
- Bezirksfinanzen
- Konnexitätsprinzip
- Verwaltungsvorschriften
- Haushaltskürzungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.