Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Carsten Ubbelohde kritisiert, dass Polizeidienstkräfte in diesem Bundesland die Kosten für eine Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt selbst tragen müssen, während dies in nahezu allen anderen Bundesländern für Bedienstete kostenfrei ist. Da Gewalt und Anfeindungen gegen Polizeibedienstete durch Linksextremisten und Islamisten stetig zunehmen, fordert der Beitrag eine Begründung des Senats für diese Ungleichbehandlung. Kritisiert wird, dass die Regelung den Schutz der Beschäftigten erschwert, weil Betroffene die Kosten selbst übernehmen müssen. Dadurch entsteht eine zusätzliche Belastung, die der Gefährdungslage nicht angemessen ist. Die Rede verlangt eine Angleichung an andere Länder, damit der Schutz nicht an finanziellen Hürden scheitert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.