Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Stefan Evers betont die angespannte Finanzlage der Kommunen, weil die Ausgabenentwicklung deutlich über der Einnahmenentwicklung liegt. Deshalb begrüßt der Redner die jüngsten Einigungen zwischen Bund und Ländern, die den Kommunen Mehrbelastungen durch geplante steuerrechtliche Vorhaben ersparen. Entscheidend ist für den Redner das neue Bewusstsein, dass ein Weiter-so nicht möglich ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines sozial verantwortlichen Haushaltsentwurfs, der trotz enormen Drucks den Abgeordneten vorgelegt wird, und bittet um Geduld, damit die finanziellen Herausforderungen Berlins angemessen bewältigt werden können.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Steuerrechtliche Vorhaben
- Haushaltsentwurf
- Finanzministerkonferenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.