Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Stefan Evers betont die angespannte Finanzlage der Kommunen, weil die Ausgabenentwicklung deutlich über der Einnahmenentwicklung liegt. Deshalb begrüßt der Redner die jüngsten Einigungen zwischen Bund und Ländern, die den Kommunen Mehrbelastungen durch geplante steuerrechtliche Vorhaben ersparen. Entscheidend ist für den Redner das neue Bewusstsein, dass ein Weiter-so nicht möglich ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines sozial verantwortlichen Haushaltsentwurfs, der trotz enormen Drucks den Abgeordneten vorgelegt wird, und bittet um Geduld, damit die finanziellen Herausforderungen Berlins angemessen bewältigt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.