Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Haltung der CDU zur innenpolitischen Symbolpolitik und hinterfragt, warum eine vorgeschlagene Maßnahme abgelehnt wird, obwohl sie das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern könnte. Franco verweist auf Presseberichte und Umfragen, laut denen sich viele Frauen in der Stadt eine solche Maßnahme wünschen. Deshalb wird gefordert, dieses Sicherheitsbedürfnis nicht zu ignorieren, sondern ernst zu nehmen und entsprechende Verbesserungen anzustreben. Der Redebeitrag begründet die Notwendigkeit staatlichen Handelns mit dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, damit das Vertrauen in die Politik gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.