Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Martin Matz (SPD) zeigt Verständnis für die Sorge über die humanitäre Lage im Libanon und im Gazastreifen, kritisiert jedoch, dass die Debatte über Landesaufnahmeprogramme bereits vor zwei Wochen geführt wurde und die Aufmerksamkeitsspanne offenbar zu kurz sei. Der Redner betont, dass § 23 Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz für solche Programme die Zustimmung des Bundes erfordert, weshalb neue Vorhaben ohne den Bund nicht umsetzbar sind. Er verweist auf bestehende bewährte Programme in Berlin und bezweifelt, dass neue Landesaufnahmeprogramme die humanitäre Lage konkret verbessern können, weil die Aufnahmezahlen nur einen Bruchteil der Betroffenen ausmachen und die angespannte Sicherheitslage die Durchführung erschwert.
Kernaussagen
- Landesaufnahmeprogramme
- Aufenthaltsgesetz
- humanitäre Lage
- Sicherheitslage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.