Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Kritisiert wird das klammheimliche Auslaufen humanitärer Aufnahmeprogramme für vulnerable Menschen aus Gaza und dem Libanon, weil dadurch sichere Zugangswege versperrt werden, während gleichzeitig irreguläre Migration beklagt wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit humanitärer Aufnahme mit der Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung und terroristischen Herrschern, wie sie bei früheren Aufnahmen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak gelungen sei. Deshalb fordert die Rede ein Umdenken von Bundesregierung und Senat, damit humanitäre Aufnahmeprogramme wieder unterstützt und Geflüchtete willkommen geheißen werden.
Kernaussagen
- humanitäre Aufnahmeprogramme
- sichere Zugangswege
- Zivilbevölkerung
- Gaza
- Libanon
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.