Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Kritisiert wird das klammheimliche Auslaufen humanitärer Aufnahmeprogramme für vulnerable Menschen aus Gaza und dem Libanon, weil dadurch sichere Zugangswege versperrt werden, während gleichzeitig irreguläre Migration beklagt wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit humanitärer Aufnahme mit der Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung und terroristischen Herrschern, wie sie bei früheren Aufnahmen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak gelungen sei. Deshalb fordert die Rede ein Umdenken von Bundesregierung und Senat, damit humanitäre Aufnahmeprogramme wieder unterstützt und Geflüchtete willkommen geheißen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.