Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Forderung nach neuen Landesaufnahmeprogrammen für Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Libanon als derzeit nicht realisierbar. Begründet wird dies mit dem fehlenden Einvernehmen des Bundesinnenministeriums nach dem Aufenthaltsgesetz sowie damit, dass im Libanon seit 2024 keine Sicherheitsüberprüfungen mehr möglich sind und im Gazastreifen keine deutsche Vertretung existiert. Dadurch würden unerfüllbare Erwartungen bei betroffenen Familien geweckt, was als schändlicher Umgang mit deren Sorgen bezeichnet wird. Zudem betont der Redner, dass Sicherheitsüberprüfungen wegen der Hamas und antisemitischer Gewalt unverzichtbar bleiben, damit keine Unterstützer nach Berlin gelangen, weshalb stattdessen Hilfe vor Ort geleistet werden solle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.