Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Die Rede fordert eine Berliner Landesaufnahmeregelung für Palästinenser aus Gaza und Menschen aus dem Libanon mit Verwandten in Berlin sowie ein Aufnahmeprogramm für Verletzte und chronisch Kranke. Begründet wird dies mit der humanitären Katastrophe und dem Zusammenbruch der Basisversorgung, weshalb vulnerable Gruppen akut lebensbedroht sind. Kritisiert wird zudem, dass das BAMF Asylanträge von Palästinensern trotz rechtswidrig eingestufter Bearbeitungssperre weiterhin nicht bearbeitet. Deshalb soll sich Berlin für faire Verfahren einsetzen und seiner Verantwortung als sicherer Hafen nachkommen, damit Familienangehörige aufgenommen und Behandlungen ermöglicht werden.
Kernaussagen
- Landesaufnahmeregelung
- humanitäre Aufnahme
- Asylverfahren
- Bearbeitungsstopp
- vulnerable Gruppen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.