Redebeitrag

Ina Czyborra

Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Ina Czyborra befasst sich mit der Frage, wie bei einem privaten Krankenhausträger die Sicherstellung des Versorgungsauftrags gewährleistet werden kann. Der Beitrag begründet, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung sei, sich in Tarifauseinandersetzungen einzubringen, weil diese in der eigenen Verantwortung des jeweiligen Krankenhausträgers lägen. Zwar führe die Verwaltung stets Gespräche über die Sicherstellung der Versorgung, doch müsse der Träger selbst dafür sorgen, dass Personal vorhanden ist und alle gesetzlichen sowie sonstigen Rahmenbedingungen erfüllt sind. Kritisiert wird damit eine Erwartungshaltung, die die Verantwortung auf die Verwaltung verlagert, denn die Versorgungssicherheit bleibe Aufgabe des Trägers, der eigenständig die erforderlichen Maßnahmen zu treffen habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.