Redebeitrag

Oda Hassepaß

Fraktion
gru
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zur Schulwegsicherheit als unglaubwürdig, weil diese täglich Misstrauen gegen Verwaltung und demokratische Strukturen säe und Tempo 50 in Städten fordere. Statt Symbolpolitik verlangt die Rednerin wirksame Maßnahmen, denn jährlich ereignen sich über 58 000 Unfälle im direkten Schulumfeld. Deshalb setzt sich die Fraktion für Tempo 30 auf Schulwegen, Verkehrsberuhigung, Schulstraßen, Zebrastreifen und breitere Gehwege ein. Zudem wurde eine landesweite Aktion gestartet, damit Eltern Tempo 30 beim Senat einfordern können. Schulwegpläne müssten aktuell und verständlich sein, doch entscheidend bleibe sichere Infrastruktur. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.