Redebeitrag

Orkan Özdemir
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen Antrag zur Bezahlkarte für Geflüchtete scharf als ekelhafte Stimmungsmache ohne sinnvolle Vorschläge. Statt pragmatischer Verwaltung fordere der Antrag ein politisches Kontrollinstrument, das unschuldige Menschen in ihren Rechten beschneide und entmenschliche. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Geflüchtete vor Terror und Mord fliehen und nur das Beste für ihre Familien wollen. Eine Bezahlkarte dürfe niemals der Abwertung dienen, weil Berlin historisch von Geflüchteten geprägt sei und Mitgefühl nicht durch Misstrauen ersetzt werden dürfe. Daher lehnt die Rednerin den Antrag entschieden ab.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Geflüchtete
- Stimmungsmache
- Kontrollinstrument
- Berlin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.