Redebeitrag

Katharina Senge

Fraktion
cdu
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin, ein Jahr nach der damaligen Debatte im Abgeordnetenhaus. Senge betont, dass der Senat sich inzwischen auf Kriterien und Ausgestaltung der Karte verständigt hat und die Koalition sowie die CDU zu dieser Einigung stehen. Der Beschluss der Ministerpräsidenten zur deutschlandweiten Einführung bildet die Grundlage, Berliner Sonderwege sind vom Tisch. Kritisiert wird lediglich die zögerliche Umsetzung: Die Ausgabe der Karte ist in Vorbereitung, und die zuständige Senatorin Kiziltepe wird aufgefordert, das eigene Konzept zügig und engagiert umzusetzen, damit die Karte schnellstmöglich genutzt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.