Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion fordert die flächendeckende Einführung einer elektronischen Bezahlkarte für Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften, weil dadurch Fehlanreize abgebaut, die Verwaltung entlastet und Missbrauch begrenzt werden sollen. Der Antrag verlangt ein dauerhaftes Bargeldlimit, den technischen Ausschluss des Gutscheinkaufs sowie die Sperrung von Ausgaben für Glücksspiel, Spielhallen oder käuflichen Sex, damit Steuermittel nicht zweckentfremdet werden. Bronson verweist auf Frankreich, Großbritannien und Österreich, wo ähnliche Systeme üblich seien, und kritisiert den Berliner Senat für seine zögerliche Haltung, indem Ausnahmen und Evaluationsschleifen die Lenkungswirkung untergrüben. Die Bezahlkarte solle zwischen Hilfebedürftigkeit und Missbrauch des Sozialsystems unterscheiden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.