Redebeitrag

Hugh Bronson
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert die flächendeckende Einführung einer elektronischen Bezahlkarte für Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften, weil dadurch Fehlanreize abgebaut, die Verwaltung entlastet und Missbrauch begrenzt werden sollen. Der Antrag verlangt ein dauerhaftes Bargeldlimit, den technischen Ausschluss des Gutscheinkaufs sowie die Sperrung von Ausgaben für Glücksspiel, Spielhallen oder käuflichen Sex, damit Steuermittel nicht zweckentfremdet werden. Bronson verweist auf Frankreich, Großbritannien und Österreich, wo ähnliche Systeme üblich seien, und kritisiert den Berliner Senat für seine zögerliche Haltung, indem Ausnahmen und Evaluationsschleifen die Lenkungswirkung untergrüben. Die Bezahlkarte solle zwischen Hilfebedürftigkeit und Missbrauch des Sozialsystems unterscheiden.
Kernaussagen
- Elektronische Bezahlkarte
- Bargeldlimit
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Missbrauchsbekämpfung
- Gutscheinkauf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.