Redebeitrag

Bettina Jarasch
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Die Rede begrüßt die Verwaltungsreform, weil Berlinerinnen und Berliner rasche, zuständigkeitsklare Behördengänge verdienen und Beschäftigte nicht weiter verzweifeln sollen. Gelobt wird die Zusammenarbeit mit der Opposition, kritisiert die Uneinigkeit der Koalition. Verankert wird das Konnexitätsprinzip, damit neuen Aufgaben Geld und Personal folgen. Kritisiert wird, dass Digitalisierung und Aufgabenkritik zu kurz kommen, 7000 Stellen unbesetzt bleiben und Zuwendungskürzungen Schulen treffen. Der Beitrag fordert, dass der Senat liefert, statt Opposition zu spielen, damit das Vertrauen in die Demokratie nicht weiter sinkt.
Kernaussagen
- Verwaltungsreform
- Konnexitätsprinzip
- Digitalisierung
- Aufgabenkritik
- Zuwendungsfinanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.