Redebeitrag

Louis Krüger

Fraktion
gru
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Regierungsfraktionen ihre Kontrollpflicht gegenüber dem Senat nicht ausreichend wahrnehmen, und fordert, Falschbehauptungen des Senats parlamentarisch zu sanktionieren. Auslöser ist die nachträglich eingeräumte Falschaussage einer Senatorin zur Verantwortung im Fall Oziel Inácio-Stech, die für die Bewertung des Falls entscheidend war. Die Entschuldigung sei erst auf Antrag der Grünen erfolgt und reiche nicht aus, weil sonst Falschbehauptungen ohne Konsequenzen blieben. Deshalb wird an einem Missbilligungsantrag festgehalten, um die Rolle des Parlaments als Kontrollinstanz zu wahren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.