Redebeitrag
Louis Krüger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Regierungsfraktionen ihre Kontrollpflicht gegenüber dem Senat nicht ausreichend wahrnehmen, und fordert, Falschbehauptungen des Senats parlamentarisch zu sanktionieren. Auslöser ist die nachträglich eingeräumte Falschaussage einer Senatorin zur Verantwortung im Fall Oziel Inácio-Stech, die für die Bewertung des Falls entscheidend war. Die Entschuldigung sei erst auf Antrag der Grünen erfolgt und reiche nicht aus, weil sonst Falschbehauptungen ohne Konsequenzen blieben. Deshalb wird an einem Missbilligungsantrag festgehalten, um die Rolle des Parlaments als Kontrollinstanz zu wahren.
Kernaussagen
- Falschbehauptung des Senats
- Missbilligungsantrag
- parlamentarische Kontrollpflicht
- Fall Oziel Inácio-Stech
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.