Redebeitrag

Bettina König
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Die Rede von Bettina König (SPD) thematisiert die Frage, ob die Krankenhausaufsicht des LAGeSo bei Streiks automatisch prüft, dass keine Patientengefährdung durch fehlendes Personal entsteht. König begründet dies mit der Krankenhausverordnung, wonach Anzahl und Qualifikation des Personals den Anforderungen der Abteilungen entsprechen müssen, damit der Versorgungsauftrag erfüllt werden kann. Der Beitrag fordert eine automatische Überprüfung durch die Aufsicht, weil bei Streiks eine Unterbesetzung droht und dadurch Patienten gefährdet werden könnten. Kritisiert wird, dass eine solche Prüfung offenbar nicht selbstverständlich ist. Damit wird eine klare Zuständigkeit und Handlungspflicht der Aufsicht angemahnt, sodass die Versorgung auch während Arbeitskämpfen gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Krankenhausaufsicht
- Streik
- Patientengefährdung
- Personalbemessung
- Versorgungsauftrag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.