Redebeitrag

Klaus Lederer

Fraktion
lin
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Dr. Klaus Lederer kritisiert in seiner Rede, dass die CDU das Thema Umgang mit Lachgas erst jetzt zur Priorität erklärt, obwohl die Linke bereits vor Monaten Anträge eingebracht hat. Zwar begrüßt der Beitrag eine Bundesratsinitiative grundsätzlich, bezweifelt aber deren Wirksamkeit, weil der Bund ohnehin bald handeln werde und der Senat seit einem halben Jahr untätig bleibe. Statt auf den Bund zu verweisen, fordert Lederer sofortige landesrechtliche Maßnahmen wie Verordnungen oder Allgemeinverfügungen sowie eine Suchtpräventionsstrategie, da repressive Verbote Schwarzmärkte schaffen und Medizin sowie Gastronomie die Substanz benötigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.