Redebeitrag

Silke Gebel

Fraktion
gru
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Silke Gebel kritisiert in ihrem Beitrag, dass die Forderung nach einer Rechtsverordnung und einer Präventionskampagne an Schulen und in Jugendzentren nicht im vorliegenden Antrag enthalten ist. Obwohl die Themen angeblich wichtig seien, fehle die konkrete Aufforderung an den Senat, eine solche Verordnung auf den Weg zu bringen. Ebenso vermisst die Rednerin eine Informationskampagne sowie zusätzliche Haushaltsmittel für Prävention. Der Beitrag begründet damit, dass die Antragsteller ihre eigenen Ziele nicht konsequent verfolgen, indem sie zentrale Instrumente und Finanzmittel unerwähnt lassen. Kritisiert wird die Lücke zwischen Anspruch und Antragstext, weshalb die Umsetzung der erklärten Vorhaben gefährdet erscheint.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.