Redebeitrag

Silke Gebel

Fraktion
gru
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Silke Gebel kritisiert, dass die Koalition statt einer eigenen Rechtsverordnung zur Lachgasregulierung eine Bundesratsinitiative vorschlägt, obwohl der Bund bereits ein Gesetz plant und andere Länder Verordnungen erlassen haben. Der Beitrag begründet, dass Berlin selbst handeln könne, um Minderjährige zu schützen, indem Verkaufsstellen verpflichtet, Werbeverbote erlassen und Monitoring eingeführt werden. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsantrag Lachgas pauschal verbiete und Exotic Whip ignoriere, weshalb der grüne Sechspunkteplan als wirksamerer Weg vorgestellt wird, damit Jugendschutz und Suchtprävention vor Ort greifen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.