Redebeitrag

Silke Gebel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Silke Gebel kritisiert, dass die Koalition statt einer eigenen Rechtsverordnung zur Lachgasregulierung eine Bundesratsinitiative vorschlägt, obwohl der Bund bereits ein Gesetz plant und andere Länder Verordnungen erlassen haben. Der Beitrag begründet, dass Berlin selbst handeln könne, um Minderjährige zu schützen, indem Verkaufsstellen verpflichtet, Werbeverbote erlassen und Monitoring eingeführt werden. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsantrag Lachgas pauschal verbiete und Exotic Whip ignoriere, weshalb der grüne Sechspunkteplan als wirksamerer Weg vorgestellt wird, damit Jugendschutz und Suchtprävention vor Ort greifen.
Kernaussagen
- Lachgasregulierung
- Jugendschutz
- Exotic Whip
- Werbeverbot
- Monitoring
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.