Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Sevim Aydin (SPD) kritisiert den Antrag der Linksfraktion zum Berliner Wohnungsmarkt als unehrlich, weil er einen Neustart fordere, aber lediglich Inhalte des Koalitionsvertrags wiederhole. Der Beitrag begründet, dass die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, eine Mietpreisprüfstelle sowie ein Wohnraumsicherungsgesetz bereits umsetze oder auf den Weg bringe. Zudem sei unter SPD-Führung erstmals die Zielzahl von 5.000 Sozialwohnungen erreicht worden. Deshalb lautet das Fazit, die Linke solle den sozialdemokratischen Kurs unterstützen, statt ihn fälschlich als korrekturbedürftig darzustellen, indem sie eigene Forderungen als Neustart ausgebe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.