Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Sevim Aydin (SPD) kritisiert den Antrag der Linksfraktion zum Berliner Wohnungsmarkt als unehrlich, weil er einen Neustart fordere, aber lediglich Inhalte des Koalitionsvertrags wiederhole. Der Beitrag begründet, dass die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, eine Mietpreisprüfstelle sowie ein Wohnraumsicherungsgesetz bereits umsetze oder auf den Weg bringe. Zudem sei unter SPD-Führung erstmals die Zielzahl von 5.000 Sozialwohnungen erreicht worden. Deshalb lautet das Fazit, die Linke solle den sozialdemokratischen Kurs unterstützen, statt ihn fälschlich als korrekturbedürftig darzustellen, indem sie eigene Forderungen als Neustart ausgebe.
Kernaussagen
- Vergesellschaftungsrahmengesetz
- Mietpreisprüfstelle
- Wohnraumsicherungsgesetz
- Sozialwohnungen
- Mietpreisregulierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.