Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert die CDU scharf dafür, dass sie keine eigenen wohnungspolitischen Anträge einbringt und die Sorgen der Berlinerinnen und Berliner ignoriert. Insbesondere das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz wird als wertlos bezeichnet, weil es keine einzige Wohnung günstiger mache und keine Familie mit einem Zuhause versorge. Stattdessen fordert der Beitrag ein Umsetzungsgesetz für Wohnen, damit endlich bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem wird bemängelt, dass der angekündigte Neustart nicht spürbar sei, da kommunale Wohnungsunternehmen weniger bauen und Sozialwohnungen fehlen. Förderzusagen allein reichten nicht aus, um reale Probleme zu lösen.
Kernaussagen
- Wohnungspolitik
- Vergesellschaftungsrahmengesetz
- Umsetzungsgesetz Wohnen
- Sozialwohnungen
- Kommunale Wohnungsunternehmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.