Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert die CDU scharf dafür, dass sie keine eigenen wohnungspolitischen Anträge einbringt und die Sorgen der Berlinerinnen und Berliner ignoriert. Insbesondere das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz wird als wertlos bezeichnet, weil es keine einzige Wohnung günstiger mache und keine Familie mit einem Zuhause versorge. Stattdessen fordert der Beitrag ein Umsetzungsgesetz für Wohnen, damit endlich bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem wird bemängelt, dass der angekündigte Neustart nicht spürbar sei, da kommunale Wohnungsunternehmen weniger bauen und Sozialwohnungen fehlen. Förderzusagen allein reichten nicht aus, um reale Probleme zu lösen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.