Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Dr. Ersin Nas von der CDU lehnt den vorliegenden Antrag ab, weil Berlin aus Sicht der Rednerin oder des Redners keine weiteren Regulierungen benötigt, sondern eine Deregulierung. Der Beitrag begründet dies damit, dass die notwendigen Schritte bereits eingeleitet und die erforderlichen Stellen geschaffen worden seien, weshalb es nun darauf ankomme, das Vorhandene konsequent umzusetzen, anstatt unnütze Scheindebatten zu führen. Kritisiert wird somit eine Debatte, die aus Sicht der CDU keine praktische Wirkung entfaltet und deshalb abzulehnen ist. Die Ablehnung des Antrags wird mit dem Verweis auf die bereits begonnene Umsetzung und die fehlende Notwendigkeit zusätzlicher Regelungen begründet, damit bestehende Maßnahmen wirksam greifen können.
Kernaussagen
- Deregulierung
- Umsetzung
- Scheindebatten
- Regulierungsabbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.