Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Der CDU-Redner fordert, die Wohnqualität zu verbessern und Mietpreisüberhöhungen konsequent zu bekämpfen, weil sich Mieter in ihren Wohnungen besser fühlen sollen. Eine neue Behörde wie ein Landesamt für Wohnungswesen wird abgelehnt; stattdessen sollen die Bezirke unterstützt und vorhandene Mechanismen gestärkt werden, damit die Gesetze wirksam umgesetzt werden. Die Mietpreisprüfstelle habe 159 Fälle aufgedeckt, was eine deutliche Verbesserung gegenüber früher sei. Zudem wird auf über 5 000 bewilligte Sozialwohnungen verwiesen, während 2022 nur 1 935 bewilligt wurden. Der Linksfraktion wird vorgeworfen, Bürokratie und Hürden beim Wohnungsbau ignoriert zu haben; deshalb seien das Schneller-Bauen-Gesetz und das Wohnraumsicherungsgesetz nötig.
Kernaussagen
- Mietpreisüberhöhung
- Mietpreisprüfstelle
- Sozialwohnungen
- Bürokratieabbau
- Schneller-Bauen-Gesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.