Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Berliner Wohnungspolitik von CDU und SPD, weil Angebotsmieten stark gestiegen sind, kommunale Mieterhöhungen durchgesetzt wurden und bezahlbarer Neubau einbricht. Dadurch verlieren viele Menschen ihr Zuhause, werden verdrängt und finden keine leistbare Wohnung mehr. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Senats, etwa beim Vorkaufsrecht oder bei der Räumung einer alleinerziehenden Mutter. Deshalb fordert die Rede, möbliertes Kurzzeitwohnen zu unterbinden, illegale Ferienwohnungen zurückzuführen, Mietwucher zu ahnden, kommunalen Wohnungsbau voranzutreiben und den Volksentscheid zur Enteignung umzusetzen, damit Berlin wieder bezahlbar wird.
Kernaussagen
- Mietpreisentwicklung
- Vorkaufsrecht
- Zwangsräumungen
- Mietwucher
- Volksentscheid Enteignung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.