Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Berliner Wohnungspolitik von CDU und SPD, weil Angebotsmieten stark gestiegen sind, kommunale Mieterhöhungen durchgesetzt wurden und bezahlbarer Neubau einbricht. Dadurch verlieren viele Menschen ihr Zuhause, werden verdrängt und finden keine leistbare Wohnung mehr. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Senats, etwa beim Vorkaufsrecht oder bei der Räumung einer alleinerziehenden Mutter. Deshalb fordert die Rede, möbliertes Kurzzeitwohnen zu unterbinden, illegale Ferienwohnungen zurückzuführen, Mietwucher zu ahnden, kommunalen Wohnungsbau voranzutreiben und den Volksentscheid zur Enteignung umzusetzen, damit Berlin wieder bezahlbar wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.