Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Der Beitrag berichtet über die gestiegene Zahl von Petitionen im Petitionsausschuss, besonders zu Betrieben, Steuern und Finanzen. Kritisiert wird die Grundsteuer als unsoziale Doppelsteuer, weil sie Eigentümer belastet und zu drastischen Erhöhungen wie beim Strandbad Wannsee führt, weshalb deren Abschaffung zugunsten kommunaler Einkommensteuerbeteiligung gefordert wird. Zudem wird die Kaltstellung beheizter Freibäder in Berlin bemängelt, da kalte Wassertemperaturen Badegäste vertreiben, während Millionen in Überwachungstechnik fließen. Verlangt werden Beheizung auf mindestens 22 Grad und Offenlegung der Sicherheitsausgaben. Der Ausschuss könne Petitionen prüfen, aber politische Fehlentscheidungen nicht revidieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.