Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Bericht des Petitionsausschusses und würdigt dessen vertrauensvolle, parteiübergreifende Arbeit, weil dort Anliegen über Jahre hinweg qualitativ bearbeitet werden. Kristian Ronneburg kritisiert das eingeübte Behördenpingpong, indem Beispiele wie das Laden eines E-Bikes durch eine Lehrerin oder ein Vor-Ort-Termin am Friedrichshain zeigen, dass unklare Zuständigkeiten Lösungen verzögern. Deshalb fordert die Rede eine klare Federführung und eine landesweite gesetzliche Regelung, damit rechtssichere und lebensnahe Lösungen entstehen. Zudem werden Personalmangel und fehlende Mittel in den Straßen- und Grünflächenämtern offen benannt, um Verständnis zu schaffen und Probleme klar anzusprechen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.