Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Bericht des Petitionsausschusses und würdigt dessen vertrauensvolle, parteiübergreifende Arbeit, weil dort Anliegen über Jahre hinweg qualitativ bearbeitet werden. Kristian Ronneburg kritisiert das eingeübte Behördenpingpong, indem Beispiele wie das Laden eines E-Bikes durch eine Lehrerin oder ein Vor-Ort-Termin am Friedrichshain zeigen, dass unklare Zuständigkeiten Lösungen verzögern. Deshalb fordert die Rede eine klare Federführung und eine landesweite gesetzliche Regelung, damit rechtssichere und lebensnahe Lösungen entstehen. Zudem werden Personalmangel und fehlende Mittel in den Straßen- und Grünflächenämtern offen benannt, um Verständnis zu schaffen und Probleme klar anzusprechen.
Kernaussagen
- Petitionsausschuss
- Behördenpingpong
- Verwaltungsreform
- Personalmangel
- E-Mobilität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.