Redebeitrag

Catrin Wahlen

Fraktion
gru
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Catrin Wahlen betont, dass der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die direkteste und niedrigschwelligste politische Beteiligung bietet, weil jede Person unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit Anliegen einreichen kann. Der Beitrag begründet, dass trotz Bürger- und Polizeibeauftragtem die Fallzahlen hoch bleiben, da Petitionen intensiv beraten und überwiegend positiv beschieden werden. Kritisiert wird, dass formalrechtlich korrekte Prüfungen oft zu unverhältnismäßigen Härten führen, etwa bei Abschiebungen. Deshalb fordert die Rede strukturelle Verbesserungen, damit Behörden nutzerfreundlicher und menschenzentriert arbeiten, indem sie verständlich kommunizieren und nach Lösungen suchen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.