Redebeitrag

Danny Freymark
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Der Beitrag dankt dem Petitionsausschuss und den Bürgerinnen und Bürgern für Vertrauen und Mitarbeit und betont, Petitionen nicht nur als Einzelfälle zu betrachten, sondern als Anlass, Verwaltungsprozesse systematisch zu hinterfragen. Am Beispiel der landeseigenen Wohnungsgesellschaften kritisiert der Redner geschlossene Kunstzentren und fordert deren Öffnung, weil zu guter Bewirtschaftung auch kulturelle Angebote gehören. Zudem wird die diskriminierungsfreie Vermietung bemängelt, da verloste Wohnungen keine Rücksicht auf Familien und Nachbarschaften nähmen; deshalb solle die direkte Wohnungsvergabe wieder ermöglicht werden. Auch die Praxis, für barrierefreien Umbau hohe Kautionen zu verlangen, wird abgelehnt, damit einkommensschwache Mieter nicht in ungeeigneten Wohnungen bleiben müssen.
Kernaussagen
- Petitionsausschuss
- Kunstzentren
- Diskriminierungsfreie Vermietung
- Barrierefreier Umbau
- Kaution
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.