Redebeitrag

Maik Penn

Fraktion
cdu
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Maik Penn spricht für den Petitionsausschuss und begründet, dass eine Nicht-Doppelbefassung nur funktionieren kann, wenn der Bürger- und Polizeibeauftragte den Ausschuss regelmäßig und umfassend über eingegangene Petitionen informiert, was derzeit nicht geschieht; deshalb müsse die Zusammenarbeit an anderer Stelle erörtert werden. Der Beitrag betont, dass die 159 Abgeordneten als gewählte Volksvertreter die eigentlichen Bürgerbeauftragten und Kümmerer in den Ortsteilen und Wahlkreisen seien, und fordert, dieses Mandat zu stärken, indem Parlament und Petitionsausschuss gestärkt werden, damit Demokratie und Vertrauen in sie wachsen. Zudem wird die Kontrollverantwortung gegenüber einer Verwaltung hervorgehoben, die den Menschen als Dienstleister zu dienen habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.