Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Vasili Franco von den Grünen nimmt Bezug auf den Bericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, in dem geregelt ist, dass Doppelbefassungen vermieden werden, indem der Bürgerbeauftragte nicht tätig wird, wenn eine Petition mit demselben Anliegen bereits beim Abgeordnetenhaus eingereicht oder abgeschlossen wurde. Der Redner fragt nach konkreten Fällen und vermutet, dass die Nachfrage auf einem gewissen Misstrauen der CDU gegenüber dem Bürger- und Polizeibeauftragten beruht. Da keine konkrete Problemlage bekannt sei, bittet Franco um weitere Ausführungen, damit die Notwendigkeit einer Änderung geklärt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.