Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Vasili Franco von den Grünen nimmt Bezug auf den Bericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, in dem geregelt ist, dass Doppelbefassungen vermieden werden, indem der Bürgerbeauftragte nicht tätig wird, wenn eine Petition mit demselben Anliegen bereits beim Abgeordnetenhaus eingereicht oder abgeschlossen wurde. Der Redner fragt nach konkreten Fällen und vermutet, dass die Nachfrage auf einem gewissen Misstrauen der CDU gegenüber dem Bürger- und Polizeibeauftragten beruht. Da keine konkrete Problemlage bekannt sei, bittet Franco um weitere Ausführungen, damit die Notwendigkeit einer Änderung geklärt werden kann.
Kernaussagen
- Bürger- und Polizeibeauftragter
- Doppelbefassung
- Petition
- Abgeordnetenhaus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.