Redebeitrag

Maik Penn
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Überschneidungen zwischen dem Petitionsausschuss und dem Bürger- und Polizeibeauftragten, der gesetzlich als Hilfsorgan des Ausschusses fungiert. Weil regelmäßige Prüfungen viele Doppelzuständigkeiten und Doppelbefassungen aufzeigen, fordert der Redner eine bessere Zusammenarbeit, damit beide Stellen ihre Aufgaben effizient erfüllen können. Kritisiert wird, dass der Petitionsausschuss trotz deutlich mehr Eingaben und Beschwerden über weniger Stellen verfügt. Deshalb müsse der Haushaltsgesetzgeber in den anstehenden Beratungen über die Personalausstattung beider Einrichtungen sprechen, um die Arbeitsfähigkeit nachhaltig zu sichern.
Kernaussagen
- Petitionsausschuss
- Bürger- und Polizeibeauftragter
- Doppelzuständigkeiten
- Stellenausstattung
- Haushaltsberatungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.