Redebeitrag

Maik Penn

Fraktion
cdu
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Maik Penn stellte den dritten Jahresbericht des Petitionsausschusses vor, der 2024 einen Anstieg der Petitionen um knapp 20 Prozent verzeichnete. Die Arbeit dient der Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen, indem Verwaltungshandeln erklärt und Missstände aufgedeckt werden. Weil viele Petitionen Aufenthaltsrecht, Soziales, Einbürgerungen und Verkehr betreffen und die Bearbeitung oft lange dauert, stoßen die Bemühungen an Grenzen. Deshalb soll der nächste Bericht Erfolge und Schwächen der Behörden konkret benennen, damit die Zusammenarbeit verbessert und die Bearbeitungsdauer verkürzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.