Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Ute Bonde erläutert den vom Senat am 8. September 2023 einberufenen Sicherheitsgipfel, dessen Maßnahmenpaket 17 ein Lenkungsgremium für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum sowie zur Verhinderung von Sucht und Obdachlosigkeit vorsieht. Weil alle Bezirke und betroffenen Senatsverwaltungen beteiligt sind, wurden Zielvereinbarungen getroffen. Daraus resultieren 44 Vollzeitstellen im Allgemeinen Ordnungsdienst, Qualifizierungen zu Waste Watching, verstärkte Ahndung von Verstößen, Präventionsarbeit sowie zusätzliche Parkmanager und Kiezhausmeister. Eine Koordinierungsstelle in Mitte soll die Müllkontrolle verbessern und innovative Ansätze teilen. Noch dieses Jahr wird eine Befragung zu Sauberkeit und Ordnung durchgeführt und evaluiert, damit eine Gesamtstrategie für eine saubere Stadt entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.