Redebeitrag

Stephan Schmidt

Fraktion
cdu
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt greift die vom Berliner Senat beschlossenen Maßnahmen des Sicherheitsgipfels auf, mit denen stadtweit beispielhafte Vorgaben für Sauberkeit im öffentlichen Raum entwickelt werden sollen. Weil diese Initiative erhebliche Auswirkungen auf Ordnung und Attraktivität der Stadt hat, verlangt der Beitrag Auskunft über den aktuellen Umsetzungsstand. Damit wird der Senat in die Pflicht genommen, Rechenschaft über Fortschritte und mögliche Verzögerungen abzulegen. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der praktischen Bedeutung der Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger und fordert transparente Informationen darüber, ob die angekündigten Schritte tatsächlich greifen. Kritisiert wird, dass ohne belastbare Angaben keine Bewertung des Erfolgs möglich ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.