Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/68
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger von den GRÜNEN richtet eine Frage an den Senat und betont, dass der Senat selbst das Gesetz einbringen wird. Der Beitrag fragt Senator Evers, ob durch ein Rahmengesetz eine Wohnung vergesellschaftet werden kann oder ob dafür noch ein eigenes Gesetz erforderlich ist. Damit wird auf die konkrete Ausgestaltung und den rechtlichen Rahmen der Vergesellschaftung abgezielt, weil unklar bleibt, welches Instrument den Eingriff tragen soll. Die Fragestellerin verweist darauf, dass der Senator bei der Klausur anwesend war und deshalb direkt Auskunft geben kann. Kritisiert wird implizit die Unklarheit über den Gesetzgebungsweg, weshalb eine präzise Antwort eingefordert wird, damit die Vergesellschaftung rechtssicher erfolgen kann.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung
- Rahmengesetz
- Gesetzgebungskompetenz
- Wohnungspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.