Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger von den Grünen greift die widersprüchlichen Aussagen von Herrn Stettner und Herrn Saleh zur Auslegung des Rahmengesetzes für Vergesellschaftungen auf, die in der Abendschau bei den Berlinerinnen und Berlinern Verwirrung gestiftet haben. Da der Senat das Gesetz einbringt, wird von ihm Aufklärung verlangt, ob eine Wohnung durch dieses Gesetz vergesellschaftet werden kann oder ob dafür ein eigenes Gesetz erforderlich ist. Die Rede fordert Klarheit, weil unterschiedliche Interpretationen die Öffentlichkeit verunsichern und die Wirksamkeit des Gesetzes infrage stellen. Eine eindeutige Antwort ist nötig, damit die Betroffenen wissen, worauf sie sich verlassen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.