Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/68

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt die im Abgeordnetenhaus beschlossene Verwaltungsreform als historischen Schritt, der eine Verfassungsänderung einschließt und Berlin effizienter und schneller machen soll. Gelobt wird die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit von CDU, SPD, Grünen und Linken sowie die Einbindung der Bezirke und der Stadtgesellschaft, weil dadurch große Reformen ohne Deals möglich wurden und die Verwaltung generationenfest aufgestellt werden kann. Kritisiert wird die AfD, da sie kein Interesse an einem funktionierenden Berlin habe. Gedankt wird besonders der Staatssekretärin, deren Einsatz die Reform vorangebracht habe; die Umsetzung und Aufgabenkritik sollen gemeinsam folgen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.