Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Ute Bonde (fraktionslos) berichtet, dass der Senat kurz vor dem Abschluss des Kleingartenflächensicherungsgesetzes steht, das im Landeseigentum befindliche Flächen für Kleingärtner sichern soll. Der Entwurf wurde in enger Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen und dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde fertiggestellt, damit die Interessen der Kleingärtner frühzeitig einfließen. Nach der Freigabe befindet sich das Vorhaben nun in der Mitzeichnung, die zügig erfolgen soll, weil die beteiligten Verwaltungen bereits eingebunden sind. Ziel ist die Verabschiedung noch vor der Sommerpause, was die Vorgängerregierung nicht erreicht habe. Die Rede begründet dies mit dem Nutzen für alle Kleingärtner.
Kernaussagen
- Kleingartenflächensicherungsgesetz
- Landeseigentum
- Mitzeichnung
- Sommerpause
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.