Redebeitrag
Christian Hochgrebe
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Christian Hochgrebe antwortet auf eine Nachfrage zum Waffenrecht und führt aus, dass die angesprochenen Maßnahmen grundsätzlich gesetzlich vorgesehen sind. Zuständig ist die Waffenbehörde, die bei der Polizei Berlin angesiedelt ist und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten tätig wird. Solche Vorgänge werden regelmäßig anhand der gesetzlichen Grundlagen überprüft, damit erforderliche Maßnahmen eingeleitet werden können. Der Beitrag bestätigt somit die bestehende Rechtslage und erläutert die praktische Umsetzung durch die Behörde, ohne auf konkrete Einzelfälle einzugehen. Kritik wird nicht geäußert; vielmehr wird die Zuständigkeit begründet und das Verfahren dargelegt.
Kernaussagen
- Waffenrecht
- Waffenbehörde
- Polizei Berlin
- Rechtsprüfung
- Maßnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.