Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
12. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Vasili Franco (GRÜNE) verknüpft die Debatte über das Waffenrecht mit der Frage, wie der Senat angesichts steigender rechtsextremer Straftaten die Entwaffnung von Extremisten vorantreibt. Kritisiert wird, dass dieser Zusammenhang von AfD-Abgeordneten bestritten wird, worauf der Beitrag provokant reagiert. Die Rede fordert eine klare Antwort des Senats zur Umsetzung von Entwaffnungsmaßnahmen, weil von extremistischen Waffenträgern eine besondere Gefahr ausgeht. Damit wird das Ziel verfolgt, den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen und rechtsextreme Gewalt konsequent zu bekämpfen, indem bestehende Regelungen überprüft und vollzogen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.