Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Vasili Franco (GRÜNE) verknüpft die Debatte über das Waffenrecht mit der Frage, wie der Senat angesichts steigender rechtsextremer Straftaten die Entwaffnung von Extremisten vorantreibt. Kritisiert wird, dass dieser Zusammenhang von AfD-Abgeordneten bestritten wird, worauf der Beitrag provokant reagiert. Die Rede fordert eine klare Antwort des Senats zur Umsetzung von Entwaffnungsmaßnahmen, weil von extremistischen Waffenträgern eine besondere Gefahr ausgeht. Damit wird das Ziel verfolgt, den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen und rechtsextreme Gewalt konsequent zu bekämpfen, indem bestehende Regelungen überprüft und vollzogen werden.
Kernaussagen
- Waffenrecht
- Entwaffnung von Extremisten
- rechtsextreme Straftaten
- Senat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.