Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Verkehrspolitik der Koalition, weil sie notwendige Investitionen in den Nahverkehr verzögert, Straßenbahnprojekte pausiert und keine Strategie für bezahlbaren ÖPNV hat. Gelobt wird die Ausnahmeregelung für Ersatzneubauten von Brücken, doch wird ein soziales Brückenprogramm gefordert, damit Sanierung und Neubau finanzierbar bleiben und qualitativ gesichert werden, indem Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuer und Vermögensabgabe genutzt werden. Kritisiert wird zudem, dass eine Baugenehmigung für einen Aldi-Markt auf der Trasse der Nahverkehrstangente erteilt wurde, wodurch die Schienenverbindung gefährdet wird. Gefordert wird, den Knotenpunkt Wuhlheide neu zu gestalten, die Straßenbahn zu priorisieren und die Schienen-TVO in i2030 aufzunehmen.
Kernaussagen
- Nahverkehrsinvestitionen
- Brückensanierung
- Nahverkehrstangente
- Straßenbahnpriorisierung
- Kerosinsteuer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.