Redebeitrag
Christian Hochgrebe
- Datum
- 12. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
Zusammenfassung
Der Beitrag von Christian Hochgrebe behandelt die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung. Weil die Partei dagegen vor dem Verwaltungsgericht Köln klagt, gilt eine Stillhaltezusage, weshalb derzeit keine abschließende Bewertung möglich ist. Der Redner erklärt, dass die zuständigen Stellen das Gerichtsgutachten auswerten und anschließend unter Beachtung der Rechtsauffassung eine Positionierung vornehmen werden. Kritisiert wird das Vorgehen der AfD, die Rechtsmittel nutzt, damit die Einstufung überprüft wird. Der Beitrag begründet das abwartende Vorgehen mit dem laufenden Verfahren und der Bindung an gerichtliche Vorgaben.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Extremismuseinstufung
- Verwaltungsgericht Köln
- Stillhaltezusage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.